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Neue Urteile

Ersatz von Sachverständigenkosten

Die Kosten der Begutachtung eines Unfallschadens durch einen Sachverständigen gehören zu den von der gegnerischen Versicherung auszugleichenden Vermögensnachteilen, wenn die Beauftragung eines Sachverständigen zur Schadensbezifferung notwendig und zweckmäßig war. Verlangt aber der Sachverständige bei Vertragsschluss efür den Geschädigten erkennbar deutlich überhöhte Honorare, kann sich die Beauftragung dieses Sachverständigen als nicht erforderlich erweisen. Dem Geschädigten obliegt im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebotes eine gewisse Plausibilitätskontrolle der vom Sachverständigen bei Vertragsschluss geforderten und später berechneten Preise.

BGH Urteil vom 26.4.2016 VI ZR 50/15

Tipp: Lassen Sie sich vor der Beauftragung die Preisliste zeigen. Erscheinen die Kosten für das Gutachten nicht nachvollziehbar und die Nebenkosten beispielsweise für Fotos überhöht, sollten Sie entweder die Preise auf einen angemessenen Betrag herunterhandeln oder einen anderen Sachversständigen beauftragen. Das BGH Urteil ist weitreichend. Während bisher die Sachverständigenkosten nur reduziert wurden, wenn sie zu hoch waren, kann nun der Ersatz der Kosten insgesamt scheitern, wenn der Sachverständige eine zu hohe Vergütung beansprucht.

Internetfallen müssen Anwaltskosten erstatten

Bekommt ein Internetnutzer für eine angebliche Dienstleistung im Internet eine unberechtigte Rechung (Stichwort "Abofalle") und setzt er sich hiergegen mit Hilfe eines Anwalts erfolgreich zur Wehr, ist der Internetdienstleiter unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, dem Betroffenen die Kosten des eingeschalteteten Rechtsanwaltes zu ersetzen. Dies nach einem Urteil des Landgerichtes Manheim auf jeden Fall dann, wenn der Rechnungsversender nach Ausbleiben der Zahlung auf seine Rechung sogleich selbst einen Rechtsanwalt mit der Einziehung des Rechnungesbetrages beauftragt hat.

Das Landgericht hat auch interessante Ausführungen zur Unwirksamkeit des Vertragsschlusses selbst gemacht:

Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass zwischen den Parteien ein unentgeltlicher Vertrag zustande gekommen ist. Es wurde zu Recht angenommen, dass der Kläger davon ausgehen konnte, dass die Beklagte ihr Angebot kostenlos zur Verfügung stellt. Dies ergibt sich zum einen aus der Aufmachung der Internetseite der Beklagten, bei der auf den ersten Seiten kein Hinweis auf Kosten für das Herunterladen von Programmen ersichtlich ist. Unstreitig handelt es sich auch um Programme, die anderweitig legal kostenlos heruntergeladen werden können. so dass eine Kostenpflicht fern liegend erscheint. Auf diese Art und Weise wird dem Interessenten suggeriert, dass er jedenfalls einen Teil des Angebots der Beklagten kostenlos erhalten kann. Zum Herunterladen eines solchen unentgeltlichen Programms wird man aber immer zur Anmeldemaske geleitet, wo der angebrachte Hinweis auf die Kosten einer Anmeldung jedenfalls nicht so leicht erkennbar und gut wahrnehmbar ist, dass der Durchschnittsverbraucher über die entstehenden Kosten ohne weiteres informiert wird. Dies ergibt sich außer aus dem unstreitigen Bild der Maske auch aus dem unstreitigen Umstand, dass eine sehr große Zahl von Verbrauchern die Kostenpflichtigkeit bei der Anmeldung übersehen haben.

Die Entscheidung erginmg zu Lasten der bekannten Internetvfalle "opendownloads".

LG Manheim Urteil vom 4.1.2010 10 S 53/09

Aufschlüsselung der Nebenkostenvorauszahlungen auf einzelne Betriebskosten nicht erforderlich

In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehrte der Vermieter vom Mieter die Nachzahlung von Betriebskosten. Mietgegenstand war eine öffentlich geförderte und damit preisgebundene Wohnung. Der Vertrag sah zu den Betriebs und Heizkosten vor, dass diese im Sinne des § 27 II. Berechnungsverordnung (BV) umgelegt und hierfür monatliche Vorauszahlungen erhoben werden. Die zu erhebenden Betriebskosten gem. Anlage 3 zu § 27 II. BV waren dem Vertrag als Anlage beigefügt. Der Mieter verweigerte die Nachzahlung mit der Begründung, dass die Nebenkostenvorauszahlungen bei Abschluss des Mietvertrags nicht ausreichend aufgeschlüsselt worden seien und deshalb überhaupt keine Betriebskosten umgelegt werden dürfen. Dieser Ansicht war das Gericht nicht. Die Notwendigkeit, die Vorauszahlungen auf die einzelnen Betriebskosten aufzuschlüsseln, ergibt sich weder aus dem Wortlaut noch aus Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung . Zwar muss der Mieter ersehen können, welche Betriebskosten auf ihn zukommen. Es genügt aber, dass der Umfang der umzulegenden Kosten durch die Bezugnahme auf die Anlage 3 zu § 27 II. BV umschrieben und die Höhe der ungefähr zu erwartenden Kosten durch den Gesamtbetrag der geforderten Vorauszahlungen mitgeteilt wird. Für den Mieter ist die Summe der Nebenkosten entscheidend, während die Aufschlüsselung von Vorauszahlungen auf die einzelnen Betriebskosten für seine Kalkulation von untergeordnetem Interesse ist. Letztendlich ist für die Nachzahlung von Nebenkosten eine schriftliche Erklärung des Vermieters erforderlich, in der die Forderung berechnet und erläutert ist. Dies ist vorliegend erfolgt.

BGH, Urt. v. 13.1.2010, VIII ZR 137/09

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