Flug und Reise

Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen

Der Bundesgerichthof hat gegen die Fluggesellschaft Ryanair entschieden. Fluggäste dieser Gesellschaft beklagen seit langem, dass man bei der Ryanair sein Geld nur gegen gesonderte Bezahlung los wird. Das muss sich setzt ändern

Die Ryanair verwendete bisher Allgemeine Beförderungsbedingungen, in denen es unter anderem heißt:

"Wegen der erhöhten Sicherheits- und Verwaltungskosten wird von Ryanair kein Bargeld für die Bezahlung von Flugscheinen, die Entrichtung von Gebühren und Kosten für die Beförderung von Übergepäck und Sportausrüstung akzeptiert. ..."

In der Gebührentabelle sind unter anderem eine Kreditkartengebühr pro Fluggast und einfachen Flug von 4,00 € und eine Zahlungskartengebühr pro Fluggast und einfachen Flug in Höhe von 1,50 € aufgeführt

Ausgenommen hiervon ist lediglich die Zahlung mit einer Visa Electron-Karte, die kaum verbreitet ist und die zudem noch eine jährliche Grundbebühr kostet.

Der BGH sieht in dem Ausschluss der Barzahlung noch keine Benachteiligung und hält sie für unwirksam, die Gebührenregelung sei jedoch nicht haltbar.

Die mit dem Ausschluss der Barzahlung einhergehende Benachteiligung der Fluggäste ist angesichts des anerkennenswerten Interesses der Ryanair an möglichst rationellen Betriebsabläufen nicht unangemessen, zumal die Flugleistungen nahezu ausschließlich über das Internet vertrieben werden.

Die Gebührenregelung für die Zahlung mit Kredit- oder Zahlungskarte ist hingegen mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar und benachteiligt die Fluggäste in unangemessener Weise (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Zu den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung gehört, dass jeder seine gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen hat, ohne dafür ein gesondertes Entgelt verlangen zu können. Mit der Entgegennahme einer Zahlung kommt der Unternehmer nur seiner Obliegenheit nach, eine vertragsgemäße Leistung des Kunden anzunehmen. Er muss dem Kunden die Möglichkeit eröffnen, die Zahlung auf einem gängigen und mit zumutbarem Aufwand zugänglichen Weg zu entrichten, ohne dass dafür an den Zahlungsempfänger eine zusätzliche Gebühr zu bezahlen ist. Die von der Fluggesellschaft vorgesehene gebührenfreie Zahlungsart genügt diesen Anforderungen nicht.

Urteil vom 20. Mai 2010 - Xa ZR 68/09

Quelle:
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