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Ehe und Familie

Nacheheicher Unterhalt wegen Krankheit kann befristet werden.

Die hierfür geltenden Grundsätze hat der BGH in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung klargestellt.

Die Krankheit des Unterhaltsbedürftigen Ehegatten stellt regelmäßig keinen ehebedingten Nachteil dar. Das gelte auch dann, wenn eine psychische Erkrankung durch die Ehekrise und Trennung ausgelöst wurde. Allerdings spiele es für die generelle Bewertung des Krankheitsunterhaltes durchaus eine Rolle, dass die Krankheit regelmäßig schicksalsbedingt ist und nur im zeitlichen Zusammenhang mit der Ehe steht. Dies bedeutet allerdings nicht, dass Krankheitsunterhalt stets zu befristen ist. Nach Auffassung des BGH hat hier eine Abwägung aller einzelnen Umstände stattzufinden. Es kommt darauf an, wie lange die Ehe gedauert hat (Zustellung des Scheidungsantrages und nicht Scheidungsurteil), ob es gemeinsame Kinder gebe, wie die wirtschaftlichen Verhältnisse waren und ob der Unterhaltsbedürftige während der Ehe Lebensleistungen erbracht hat, die dem Unterhaltsverpflichteten zugute kommen. In dem entschie-denen Fall hatte die kinderlose Ehe nicht ganz 11 Jahre gedauert. Die unterhaltsberechtigte Ehefrau war bei Scheidung der Ehe 35 Jahre alt. Hier hatte der BGH darauf hingewiesen, dass in einem solchen Fall nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, dass der Unterhaltsverpflichtete ein Leben lang zahlen muss, auch dann nicht, wenn die Ehefrau hierdurch sozialleistungsbedürftig wird.

BGH, Urteil vom 30.06.2010 XII ZR 9/09

Angemessene Kosten des Umgangs eines unterhaltspflichtigen Elternteils mit seinem Kind führen zu einer maßvollen Erhöhung des Selbstbehalts oder einer entsprechenden Minderung des unterhaltsrelevanten Einkommens

Da das Unterhaltsrecht dem Unterhaltspflichtigen nicht die Möglichkeit nehmen darf, sein Umgangsrecht zur Erhaltung der Eltern-Kind-Beziehung auszuüben, sind die damit verbundenen Kosten unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen, wenn und soweit sie nicht anderweitig, insbesondere nicht aus dem anteiligen Kindergeld, bestritten werden können. Andernfalls müßte der Unterhaltspflichtige wegen der betreffenden Kosten Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch nehmen; er darf aber durch die Gewährung von Unterhalt nicht selbst sozialhilfebedürftig werden. Welcher Umgang mit dem Kind angemessen ist und welche Kosten demgemäß zu berücksichtigen sind, richtet sich maßgeblich nach dessen Wohl. Wegen der betreffenden Kosten, die in der Regel das anteilige Kindergeld nicht übersteigen dürften, wird in den Fällen, in denen § 1612 b Abs. 5 BGB eingreift, in erster Linie eine maßvolle Erhöhung des notwendigen Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen in Betracht kommen, soweit er diese Kosten andernfalls nur unter Gefährdung seines Selbstbehalts aufbringen könnte.

Der Umfang der Erhöhung ist dann eine Frage des Einzelfalles.

BGH Urteil vom 23.02.2005 Aktenzeichen: XII ZR 56/02

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