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Vermieter muss die vom Mieter bei Vertragsende zurück gelassenen Gegenstände in Obhut nehmen

Ein Vermieter ist verpflichtet, die vom Mieter bei Vertragsende zurückgelassenen Gegenstände für diesen zu verwahren. Das gilt erst recht, wenn der Vermieter an den Sachen des Mieters ein Pfandrecht begründet hat.  In dem vom Branden-burgischen Oberlandesgericht1 entschiedenen Fall begehrte der Mieter vom Vermieter Schadensersatz, weil dieser ihm gehörendes Heizöl aus den auf dem Grundstück gelagerten Tanks entsorgt hatte und somit zur Herausgabe an den Mieter nicht mehr in der Lage war. Zudem hatte der Vermieter an dem Öl ein Pfandrecht begründet und den Mieter nach Vertragsende nicht mehr auf das Grundstück gelassen. Da sich das Heizöl in der alleinigen Obhut des Vermieters befand und dieser dafür verantwortlich war, billigte das Gericht dem Mieter einen Schadensersatzanspruch zu.

Brandenburgisches OLG, Urt. v. 28.4.2010, 3 U 122/09

Der Nachbar hat einen Anspruch darauf, dass vom Nachbar-grundstück keine Baumwurzeln in seinen Rasen dringen, sofern dieser dadurch in großem Maße durchwuchert wird und die Bäume nicht erhaltenswert sind.

An der Grenze zweier Grundstücke standen auf der einen Seite vier Bäume, deren Wurzeln auf das andere Grundstück eindrangen und den Rasen durchwucherten. Alle Bäume waren auch nicht mehr im besten Zustand, allerdings hatte die Eigentümerin desangrenzenden Grundstücks dies bisher hingenommen und eine Beseitigung nicht verlangt.

Nunmehr wurde der Rasen aber so beeinträchtigt, dass sie ihn auch nicht mehr pflegen könne. Sie verlangte von den Nachbarn Abhilfe. Diese weigerten sich jedoch. Ein Abschneiden der Wurzeln würde zum Absterben der Bäume führen Schließlich sei der Anspruch auf Fällung verjährt, die Bäume seien schon fast 20 Jahre alt.  Das Amtsgericht München gab der Nachbarin Recht:

Eine erhebliche Beeinträchtigung des Rasens durch die Wurzeln der Bäume des Nachbargrundstücks liege vor. Dieser sei in großem Maße durchwuchert. Teilweise ragten die Wurzeln über die Oberfläche des Rasens hinaus. Eine sachgerechte Pflege und ein ungestörtes Wachstum seien nicht mehr möglich.

Der Beseitigungsanspruch sei auch nicht unbillig. Die betroffenen Bäume seien nach den Feststellungen von Fachleuten nicht mehr erhaltenswert. Sollten sie durch das Kappen der Wurzeln absterben und müssten sie gefällt werden, würde dies die Beklagten nicht über Gebühr benachteiligen. Auch dass die Klägerin die Fällung der Bäume selbst wegen Verjährung nicht mehr verlangen könne, stehe dem Anspruch nicht entgegen.

- Pressestelle des AG München -

Urteil des AG München vom 12.2.10, AZ 121 C 15076/09

Wohnungsmieter darf Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen


Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel in einem Wohnraummietvertrag wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist, wenn dem Mieter durch die Klausel die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auferlegt wird, ohne dass ihm die Möglichkeit zur Vornahme dieser Arbeiten in Eigenleistung offen steht.

Wenn es in einem Mietvertrag heißt
"Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen, wie z.B. das Kalken, Anstreichen oder Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen und die Behandlung der Fußböden, der Fenster und der Türen, in der Wohnung ausführen zu lassen, (...)"
sind die Mieter nicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet. Die im entschiedenen Fall verwendete Klausel zu den Schönheitsreparaturen kann aufgrund ihres Wortlauts ("ausführen zu lassen") jedenfalls auch dahin verstanden werden, dass der Mieter unter Ausschluss der Möglichkeit einer Selbstvornahme die Arbeiten durch einen Fachhandwerker ausführen lassen muss. In dieser hier maßgeblichen - "kundenfeindlichsten" - Auslegung hält die Klausel einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB nicht stand.

Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die formularvertragliche Überwälzung der nach dem Gesetz dem Vermieter obliegenden Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf den Mieter grundsätzlich zulässig. Allerdings hat der Bundesgerichtshof zugleich darauf hingewiesen, dass die zur Verkehrssitte gewordene Praxis einer Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter auch dadurch geprägt ist, dass der Mieter die ihm übertragenen Schönheitsreparaturen in Eigenleistung ausführen kann. Wird dem Mieter die Möglichkeit einer Vornahme der Schönheitsreparaturen in Eigenleistung - gegebenenfalls durch Hinzuziehung von Verwandten und Bekannten - genommen, stellt die Überwälzung dieser Arbeiten eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar. Denn Schönheitsreparaturen sind - gleich ob sie der Mieter oder der Vermieter durchführen muss - lediglich fachgerecht in mittlerer Art und Güte auszuführen. Das setzt aber nicht zwingend die Beauftragung einer Fachfirma voraus.

BGH - VIII ZR 294/09

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